Samtgemeindebürgermeister Uhlenhaut greift in den Wahlkampf ein Mit einer Bürger-Information, getarnt als offizielle Ausgabe der "Samtgemeinde Walkenried", versucht der Samtgemeindebürgermeister die Kommunalwahl zu beeinflussen.
Dazu stellen wir fest:
Ø Es gibt keinen Beschluss, der den SG-Bürgermeister autorisiert diese Information zu drucken und sogar mehrfach in die Haushalte zu verschicken.
Ø Dieses Schreiben soll erneut den Eindruck erwecken, dass es keine Alternative zur Fusion gibt, obwohl diese nicht geprüft wurde.
Ø Die unterschwelligen Gegenüberstellungen von CDU- Eckpunkten sind nicht berechnet und falsch.
Ø Die Aussage, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss, soll die Unumkehrbarkeit vortäuschen. Die Bürger sollen verunsichert werden.
Dieses Papier stellt die Meinung des SG Bürgermeisters dar, mit Blick auf seine persönliche Karriereplanung, die sich die SPD und BVZ zu eigen gemacht hat.
Richtig ist:
. Die Verhandlungen sind völlig offen.
. Keiner will die jetzige Finanzsituation so belassen.
. Der Weg der Selbstentschuldung mit allen Maßnahmen muss geprüft werden.
. Diese Aktion ist nach dem wertlosen Gutachten eine erneute Verschwendung von Steuergeldern. Dazu der Versand zu überhöhten Gebühren.
. Der Bürger hat das letzte Wort.
Mit Blick auf die Fun – Arena und diese erneute Geldverschwendung ist die Rolle des Sparkommissars unglaubwürdig.
Lassen Sie sich nicht verunsichern und wählen Sie am 11.09.2011 CDU
Die Prüfung aller Rechtsmittel hat die CDU-Fraktion parallel eingeleitet
aktualisiert von Herbert Miche, 10.09.2011, 16:40 Uhr |